Kaisheim zahlt – Beckstein prahlt

Beim jüngsten Treffen des Kaisheimer Grünen-Ortsverbands stand die endlose Geschichte der Beratungen zum Haushalt 2008 der Marktgemeinde Kaisheim im Mittelpunkt. Selbst nach sechs Gemeinderatssitzungen mit insgesamt über 14 Stunden Beratungszeit wird der Haushaltsplan für das Jahr 2008 voraussichtlich erst im Oktober 2008 verabschiedet.

Grund für die erneute Verzögerung war die Nachricht, dass der vom Land Bayern schon längst fällige Teilzuschuss in Höhe von 426.000 € für die Abwasseranlage Altisheim/Leitheim nun frühestens erst Mitte 2009 in die Gemeindekasse fließt. Damit muss Kaisheim diesen Betrag wie schon bisher noch ein weiteres Dreivierteljahr zwischenfinanzieren und die dafür anfallenden Zinsen selbst bezahlen. Rechnet man die Zinsen für die Zwischenfinanzierung aller verspätet eingegangener Zuschüsse für die Abwasseranlage zusammen, ergibt sich für Kaisheim ein Betrag von rund 100.000 €. Diese stattliche Summe rief bei den Anwesenden heftigen Unmut hervor, fehlen diese Gelder doch für dringend notwendige Maßnahmen in der Marktgemeinde. „Dies ist Folge der sogenannten Sparpolitik der CSU-Regierung in München“, erklärte Marktgemeinderat Hubert Renelt. Bayernweit teilen Hunderte von Gemeinden das Schicksal Kaisheims. Um mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt prahlen zu können, haben Stoiber, Beckstein, Schmid und Co die Zuschüsse für Gemeinden teils ganz gestrichen, teils deren Auszahlung um ein bis zwei Jahre hinausgezögert, so Renelt weiter.

Für den Kaisheimer Haushaltsplan 2008 bedeute dies, dass aus Grüner Sicht notwendiges Handeln für den Kindergarten, den Friedhof, den Bauhof, den Naturschutz und die Jugend auf der Strecke bleibt zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.

Von: Hubert Renelt