Aktuelles aus dem Kreistag

17.10.2010

Schülerbeförderung - DSÖF fordert zusätzliche Schulbusse

Pressemitteilung des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DSÖF Hubert Renelt zur Ablehnung des Antrags durch CSU und SPD

Der Sozialen Ökologischen Fraktion (DSÖF) im Kreistag ist es unverständlich, dass vor allem CSU und SPD unseren Antrag über 100.000,00 € für den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse so schroff abgelehnt haben, ohne selber Vorschläge zu unterbreiten, wie die Sicherheitsprobleme überfüllter Schulbusse gelöst werden können“, fasste Fraktionsvorsitzender Hubert Renelt zusammen.

Bedenkt man, dass jeder Autofahrer, wenn er nicht angegurtet ist, einen Punkt in Flensburg und auch eine Geldbuße bekommt, so steht die Situation bei der Schülerbeförderung in krassem Widerspruch zu diesem Umstand. „Wer das Angurten in Pkws für jeden Fahrer und Mitfahrer zur Pflicht macht, aber bei der Schülerbeförderung in Bussen dieses Sicherheitsdenken ausschaltet, macht sich unglaubwürdig“, bekräftigte der stellv. Fraktionsvorsitzender Manfred Seel. Selbstverständlich ist der DSÖF-Fraktion durchaus bewusst, wie schwierig die Thematik und Problematik für den Landkreis sei. Zum einem stehe hier die bayerische Gesetzgebung, die zulasse, daß sechs Schüler mit voluminösen Schulranzen auf einem Quadratmeter im Bus stehen dürfen. Wenn bis zu über 80 Personen in einem Linienbus nach geltendem Recht befördert werden dürfen, dann sei kaum vermeidbar, daß Kinder und Jugendliche auch verbotenerweise im Treppenbereich des Einstiegs stünden. Zum anderem sei aber der Landkreis als Sachaufwandsträger in der Verantwortung. „Trotzdem kann die Fraktion angesichts der unbestreitbaren Probleme diese überfüllten Busse so nicht mehr hinnehmen“, ergänzte die stellv. Fraktionsvorsitzende Regina Thum-Ziegler.

Für den Schülertransport sollten mindestens die gleichen Sicherheitsnormen gelten, wie bei anderen Verkehrsteilnehmern, dies sei der Landkreis seinen Kindern und Jugendlichen schuldig. Vorschriften seien gut und schön, aber nur aus Gründen der Sparsamkeit dürfe die Sicherheit nicht leiden, bekräftigte auch Kreisrätin Marianne Ach.

Zur Lösung des Problems fordert die DSÖF einen runden Tisch aller Beteiligten und auch nach wie vor einen zusätzlichen finanziellen Einsatz des Landkreises.



Von: Hubert Renelt