Aktuelles aus dem Kreistag

22.02.2011

Rede zum Haushalt 2011

Die diesjährige Haushaltsrede der "DIE Soziale Ökologische Fraktion" gehalten von Hubert Renelt, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,die positiven Seiten des Haushalts sind bereits gebührend gewürdigt worden. Was uns besonders freut, ist der Kreiszuschuss für einen kommunalen Jugendpfleger in Oettingen, eine Initiative der Stadt Oettingen. Damit ist ein Bedarf abgedeckt, der bereits vor ca. 8 Jahren im Jugendhilfeplan aufgezeigt wurde. Dieselbe Initiative fordert die Fraktion auch von den Kommunen, die trotz Bedarfsermittlung bislang untätig geblieben sind. Der Landkreis jedenfalls ist zur finanziellen Unterstützung bereit.

Im folgenden werde ich nun die Schwachstellen des Haushalts aus unserer Sicht benennen, auch deshalb, weil sie bislang noch nicht erwähnt wurden. So sind wir mit dem Investitionsplan für die Kreisstraßen nicht einverstanden. Jährlich 1,8 Mio Eigenmittel im Schnitt der nächsten 4 Jahre für den Straßenneubau, also ohne Deckenbau, sind zuviel. Unsere Position zum wiederholten Male: Sanierung von Ortsdurchfahrten ja, Kreisstraßenneubau einschließlich Ortsdurchfahrten auf durchschnittlich 1 Mio Euro an Eigenmitteln gedeckelt. Diese Forderung dient dazu, mehr Gelder für den ÖPNV freizumachen als bisher, um von bislang rein bedarfsorientierten Verkehren zukünftig auf angebotsorientierte Verkehre zu wechseln. Für meine Fraktion ist auch die Feierabendzeit ÖPNV-relevant und daher sind wir unzufrieden damit, dass für den Lechbus die Abend- und die Wochenendfahrten gestrichen wurden. Ebenso unzufrieden sind wir, dass ein fundierter weitergehender Vorschlag der Verwaltung zur Verbesserung des ÖPNV im letzten Herbst von der Mehrheit kassiert wurde und stattdessen der unzureichende Vorschlag der VU Schwarzer/Osterrieder u.a. beschlossen wurde. Der VDR gehört auch in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass er für die rechtlich saubere Beförderung der Schüler verantwortlich ist. Die VU des VDR bekommen für 100% aller fahrkartenberechtigten Schüler die Gelder – lassen sie auch entsprechend viele Busse laufen? Oder nur für 80%? Hier fordern wir vom Landkreis, die Interessen der Schulbuskinder und deren Eltern deutlicher als bisher dem VDR gegenüber zu vertreten.

Was uns auch beunruhigt ist die Frage: Ist der Landkreis personell der steigenden Zahl von hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren gewachsen? Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, dass die Bereitschaft der CSU/JB-Fraktion, gerade in diesem Bereich zu sparen, recht ausgeprägt ist. Oder gibt es nach wie vor oder schon wieder lange Wartezeiten? Ein Bericht im Kreistag wäre wünschenswert.

 

Zur Kreisumlage: 2010 wurde die Kreisumlage gegen unsere Stimmen erhöht, die Gemeinden zahlten 600.000 Euro mehr. Diese Geld ging direkt in die Entschuldungszahlungen des Landkreises, nach wie vor ein Skandal: der Landkreis entschuldet sich um Millionen, gleichzeitig wurden die Kommunen zur Kasse gebeten. Dies ist dieses Jahr nicht der Fall. Um die beschlossenen Maßnahmen im Hoch und Tiefbau zu finanzieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Neue Kredite oder Erhöhung der Kreisumlage. Da unsere Fraktion eine Neuverschuldung nicht will, bleibt nur die Erhöhung der Kreisumlage. Bei der Abwägung von Pro und Contra hat die Soziale Ökologische Fraktion das Pro stärker gewichtet und stimmt dem Haushalt zu. Dies wurde auch dadurch ermöglicht, dass über das Investitionsprogramm für Kreisstraßen erstmals eine eigene Abstimmung stattfand.

Von: Hubert Renelt