Aktuelles aus dem Kreistag

22.02.2011

Stellungnahme zum Entschuldungskonzept

2008 wurde das Entschuldungskonzept beschlossen. Damals war der Landkreis hochverschuldet mit über 20 Mio Euro, damals hatten wir eine geringe Kreisumlage, damals war die wirtschaftliche/finanzielle Situation der Gemeinden besser, basierend auf den Kennzahlen von 2006. Im Jahr 2008 war es unter diesen Voraussetzungen richtig, sich jährlich eine kräftige Entschuldung zu leisten, dadurch die Zinszahlungen zu reduzieren und damit selber mehr finanziellen Spielraum zu haben. Kurz gesagt: 2008 war es richtig, die Entschuldung mit o b e r s t e r P r i o r i t ä t im Haushalt anzupacken.

Nun zu 2011: 2011 hat der Landkreis mit 10 Mio Euro Schulden eine maßvolle Verschuldung. 2011 ist die Kreisumlage im Vergleich zu 2008 deutlich höher, 2011 gelten für die Kommunen die Kennzahlen des Krisenjahres 2009. Zusammengefasst: 2011 haben wir eine völlig andere Situation als 2008.

Dies erfordert, die Entschuldung zwar weiterzuführen, ich betone, die Entschuldung weiterzuführen, aber nicht mehr mit o b e r s t e r Priorität. Der erste Schritt hierzu wurde bereits getan: Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde die im Entschuldungsplan vorgesehene außerordentliche Entschuldung komplett gestrichen. Richtig so. Der zweiter Schritt wäre, die genannten geänderten Eckdaten mit einzubeziehen. Warum will man nun diesen veralteten Plan mit aller Macht, um ein Jahr bis 2015 verlängert, heute erneut beschließen, wohl wissend, dass die Eckdaten aus dem Jahr 2008 nicht mehr gelten?

Der Name „Entschuldungskonzept“ ist in zweierlei Hinsicht unpassend.

1. Was hier vorliegt, ist kein Konzept, sondern eine Tilgungsliste, in der steht, wieviel in welchem Jahr getilgt werden soll. Mehr nicht - kein Konzept. Die Frage, wo gespart werden soll, um dafür zu tilgen, wird nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.

2. Wie schon begründet, kann in den Jahren 2011 ff die Entschuldung nicht mehr die oberste Priorität haben. Auch die Investitionen des Landkreises im Hoch- und Tiefbau, im Sozialen und Ökologischen Bereich sowie die Gemeindefinanzen gehören mit betrachtet. Wenn man schon einen Plan will, dann muss der sog. Entschuldungsplan durch ein Finanzkonzept ersetzt werden, in dem diese Punkte alle miteinander berücksichtigt sind. Es kann nicht angehen, dass sich der Landkreis bis 2015 völlig seiner 10 Mio Euro Schulden entledigt, gleichzeitig die Kreisumlage in gleicher Höhe bleibt, womöglich wegen der Entschuldung noch höher ausfällt, wie 2010 bereits geschehen. Ein Skandal letztes Jahr: Der Landkreis entschuldet sich um Millionen und erhöht gleichzeitig die Kreisumlage.

Es besteht heute wegen der Verabschiedung des Haushaltsplans 2011 keine Notwendigkeit, einen neuen Entschuldungsplan vorher zu beschließen. Laut Beschluss aus dem Jahr 2008 findet die Entschuldung unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen statt. Dies ist geschehen.

Nachdem nun alle Fraktionen ihre Stellungnahme abgegeben haben, stelle ich für meine Fraktion gemäß §17,Absatz (3),1c den GO-Antrag , diesen TOP zu vertagen, damit sich die Fraktionen bis zur nächsten Kreistagssitzung eingehend damit beschäftigen können. Dies ist notwendig, lagen doch bis auf den heutigen Tag den Kreistagsmitgliedern keine schriftlichen Unterlagen zu diesem TOP vor, auch nicht den Mitgliedern des Kreisausschussses.

Von: Hubert Renelt