Aktuelles aus Wemding

Haushaltsrede 2016 im Wemdinger Stadtrat

19. April 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Wenn sich Wünsche zu oft ändern, dann irrt selbst der Zielstrebige planlos umher.“

Dieser Spruch ist mir wieder eingefallen, als ich den Vorbericht zum Haushaltsplan für das diesjährige Haushaltsjahr gelesen habe.
Viele „Baustellen“, die sich jährlich ändern - der Rest gleicht eher einer Irrfahrt ohne ganzheitlichem Konzept!
Für die Wemdinger Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin nicht erkennbar, wohin die Reise gehen soll.

Ich unterstreiche auch in dieser Haushaltsrede:

Das Ziel für mich als Stadtrat ist

1. eine lebendige und lebenswerte Stadt für Jung bis Alt, dazu gehört z.B. Barrierefreiheit und eine attraktive Altstadt

2. eine ökologische Ausrichtung als weiterer Grundsatz zur Rettung der Umwelt: ein sorgsamer Umgang mit Flächen und Natur, und CO2-Einsparung.

Wemding braucht endlich eine klare Richtung, ein Leitbild!

Stattdessen belasten wir in unverantwortlicher Art und Weise unsere Kinder und Enkel, die auf Grund der Demographie zusätzlich auch noch weitaus höhere Soziallasten werden tragen müssen als wir, mit immer höheren Belastungen. Die immensen Schuldenstände in den kommenden Jahren gehen gar nicht!

Anfang 2014 hatte die Stadt noch fast 1,3 Mio Euro Rücklagen, nach der Schätzung unseres Kämmerers sind diese am Ende von diesem Jahr auf 340.000 Euro "zusammengeschmolzen".
Stadtkämmerer Josef Strauß (einen Dank für die erläuternden Erklärungen) weist auch in seiner Vorbemerkung auf den Anstieg der Verschuldung hin.
Dass die Rücklagen nun fast gänzlich aufgebraucht sind, ist hausgemacht - denken wir an das Jahr 2010 mit über 2,4 Mio. EUR in der Kasse.

In meiner Ausführung möchte ich nicht detailliert auf Zahlen und Daten eingehen, da diese von den Vorrednern schon erwähnt wurden, sondern auf Fakten und Perspektiven:

Beispiele gefällig? Starten wir damit, was geplant war:

- Goldbergstr. 2014 waren 290.000 Euro vorgesehen. Aus diesen geschätzten Kosten wurden dann nach Abschluß der Baumaßnahme für den Straßenbau 355.000 Euro, + 370.000 für die Abwasserbeseitigung

- Baugrundstücke: 2014 bis 2016 pro Jahr 80.000 Einnahme, für 2016 150.000 Ausgaben. In der jetzigen Planung auf einmal 1,1 Mio Einnahmen für 2017 gegen 1 Mio Ausgaben, in den Folgejahren je 200.000 Einnahmen gegen 105.000 Ausgaben. Das soll erst mal jemand verstehen.

- Baugebietserschließungen schießen für 2017 von 500.000 auf 1 Mio herauf

- Zubringerstr. S-W steigt von der Planung 2014 von 2 x 75.000 auf jetzt 2 x 250.000 Euro

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Weitere Beispiele gefällig?

Wir starten mit dem "G" wie Gehwegsanierung: Seit mindestens 2014 stehen für jedes Jahr gleichmäßig 100.000 Euro für die Gehwegsanierungen in den Straßen der Altstadt zur Verfügung. Diese werden mit 50.000 Euro bezuschußt. Für den ersten Abschnitt, das ist der westliche Gehwegbereich der Mangoldstraße mit ca 200 Metern, wurden jetzt Kosten von über 200.000 Euro genannt. Deshalb wurde diese Baumaßnahme auf 2 Jahre gestreckt.
Ich habe mir die Mühe gemacht und die restlichen Gehwegabschnitte ungefähr abgeschätzt. Da bin ich auf eine Länge von über 2 km gekommen (wobei Plätze, wie z.B. der Marktpkatz, nicht berücksichtigt sind). Wenn wir dieses Tempo bei der Sanierung beibehalten, bedeutet dies, dass wir über 20 Jahre nur für die barrierenfreien
Gehwege brauchen würden.

Das ist einfach zu lange.

 

Als zweites: "K" wie Kinderhort: Es ist mir unverständlich, weshalb nach Umzug des Kinderhortes die ehemalige Grundschule am Ludwigsgraben sofort für geschätzte 130.000 Euro abgerissen werden muss. Es gibt meines Wissens noch keine konkreten Pläne, was mit diesem Grundstück einmal passieren wird. Nur auf Grund von einer wagen Idee, dass die Hospitalstiftung dort bauen könnte, ist es zu früh, dafür schon geldliche Pflöcke in dieser Größenordnung einzuschlagen. Schließlich kann man ja mit dem Abriß noch warten und ggf. das Grundstück einem Käufer deshalb günstiger anbieten.


Interessant ist aber auch, was alles NICHT (mehr) in der Finanzplanung steht

  • Das Dorfzentrum Amerbach (da waren im Jahr 2014 noch für 2016 200.000 Euro vorgesehen) wird nicht erwähnt und das Projekt "Musikerheim" ist inzwischen aus jeder Planung verschwunden.
    Nichts ist so haltbar wie ein Provisorium!

  • Für eine energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, welche ebenfalls laufende Kosten für die Stadt reduzieren würde, sind keinerlei Mittel eingeplant

  • Damit in der Stadt bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann, spreche ich mich für die Schaffung von stadteigenen Immobilien aus. Es werden zwar in der nächsten Zeit von privaten Investoren einige Wohnungen gebaut, aber diese dürften für sozial schwache Mitbürger nicht bezahlbar sein. Die Mieten dürfen nicht ins "Unermessliche" steigen, deshalb wären städtische Sozialwohnungen notwendig.

  • Barrierefreiheit: Dies bedeutet nicht, dass nur Gehwege saniert werden müssten. Dazu gehört auch, dass die Barrieren in öffentlichen Gebäuden und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. dem Verwaltungsgebäude, der Stadtbücherei und auch hier, dem Sitzungssaal, abgebaut werden. Leider habe ich dazu in der Finanzplanung keine Posten entdecken können.

Gibt es auch etwas Positives aufzuzeigen?

Ja, sonst wäre alles viel zu traurig!

  • Mein Antrag für eine Grabenüberquerung bei der Kneipp-Anlage wurde mehrheitlich angenommen. Durch den beigefügten Finanzierungsvorschlag wird diese Querung das Stadtsäckl kaum belasten.

  • Ebenso erfreulich ist es, dass von Seiten der Stadt der Antrag mit der Schaffung von Blühflächen aufgenommen und umgesetzt wurde. Durch diese Aktion soll das Image der Fuchsienstadt aktiv durch eine Naturschutzmaßnahme ergänzt werden, die nicht nur die Insekten, sondern auch die Augen der Bürgerinnen, Bürger und Besucher erfreuen.

  • Ganz toll ist es, dass jetzt anscheinend endlich der Neubau des Feuerwehrhauses angegangen wird. Allerdings erschließt sich mir nicht, weshalb nicht schon 2017 damit angefangen werden kann, bzw. wieso nicht schon früher damit begonnen wurde.

Was geht aus meiner Sicht gar nicht:

  • Wir starten mit dem "B" wie Baugebiete: Während in der Altstadt immer mehr Häuser und Geschäfte leer stehen, wird schon mit dem nächsten großen Baugebiet geliebäugelt. Den voraussichtlichen Kosten von über 1,2 Mio + Ausgaben für die Baugebietserschließung von 2 Mio werden zwar für 2017 Einnahmen von 1,1 Mio entgegengestellt, unterm Strich bleibt aber erst einmal eine Belastung von mehr als 2,1 Mio Euro, die die Stadt z.Z. einfach nicht hat und meines Erachtens völlig unnötig in einer Zeit leerer Kassen ist.

  • "S"wie Selbermachenwollen: Die Stadt wird demnächst eine E-Bike Ladestation bei der Tourist-Info aufstellen. Dafür gibt es Fördergelder – aber 50% belasten trotzdem das Stadtsäckl und damit die Steuerzahler mit 100%. Gleichzeitig sind einige "Private", nämlich Wirte, interessiert und bereit, ebenfalls ihren Gästen Ladestationen zur Verfügung zu stellen. Da verstehe ich nicht, wieso die Stadt sich vordrängen muss, um mit Steuergeldern privaten Initiativen zuvorzukommen, bzw. diese durch eine solche Aktion sogar auszubremsen. Dies ist nicht Aufgabe der Stadt.

  • "V" wie Vorausplanung: Im Vermögenshaushalt 2016 sind 10.000 Euro für eine Vorausplanung Ärztehaus eingestellt worden. So wichtig die ärztliche Versorgung in Wemding auch ist, diese Ausgabe halte ich für unnötig: Es sind in der Planung für die nächsten 3 Jahre keine Mittel für ein Ärztehaus eingestellt.

  • Der andauernde Aufbau von Schulden: Während die Pro-Kopf-Verschuldung der Wemdinger Bürgerinnen und Bürger Ende 2011 noch bei 411 Euro lag, ist sie bis Ende 2015 auf 1.154 Euro gestiegen – nach der jetzigen Planung wird sie bis 2019 weiter auf 1.685 Euro steigen.
    In der Planung von 2015 war die ProKopfVerschuldung für das Jahre 2018 noch mit moderaten 1.136 Euro angegeben – in diesem Jahr sind wir schon bei 1.568 Euro angelangt – eine Steigerung um 38% in einem Jahr.

Mein Fazit zum städtischen Haushalt:

"Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der Richtige." und "Zu spät kommt die Sparsamkeit, wenn der Boden der Spardose erreicht ist." Beide Sprüche von Seneca passen auch auf Wemding.

Ich sehe Wemding weitgehend perspektiv- und ziellos für die kommenden Jahre aufgestellt. Durch eine Vielzahl, aus meiner Sicht, unnötiger Ausgaben werden sinnvollen, nachhaltig wirkenden, Projekten die Mittel entzogen. Konsequente Familien-, Seniorenfreundlichkeit und ökologische Ausrichtung bleiben damit auf der Strecke.

Dem kann ich nicht zustimmen und sage daher zum städtischen Haushalt und Investitionsplan ein deutliches "Nein - nicht mit mir!"

Ich danke allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Bürgermeister Dr. Drexler, für ihren Einsatz für Wemding. Auch den Stadtratskollegen danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich bedanke mich gleichermaßen bei Allen, die in Initiativen oder Vereinen engagiert sind, in Kirchengemeinden oder in guten Nachbarschaften oder die sich als Einzelpersonen für das gute Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(es gilt das gesprochene Wort)

Stadtrat Werner Waimann

Kinoabend am 03.März 19:30: Der Bauer und sein Prinz

Kinoplakat: Der Bauer und sein Prinz

Prinz Charles hat eine Vision: Er will die Welt ökologisch ernähren und zeigen, dass man mit nachhaltiger Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten kann. Dieses Ziel verfolgt er gemeinsam mit seinem Farmmanager seit mehr als 30 Jahren auf der Duchy Home Farm in Wales. Aus ganz Großbritannien pilgern Bäuerinnen und Bauern hierher und holen sich den Mut und das Wissen zur Umstellung ihrer eigenen Landwirtschaft. Der Film „Der Bauer und sein Prinz“ zeigt: ökologische Landwirtschaft ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch eine echte betriebswirtschaftliche Alternative.

Der Grüne Ortsverband Wemding lädt am Donnerstag, den 03. März um 19:30  Uhr zu diesem ungewöhnlichem Filmabend in die Wemdinger Lichtspiele, Theaterstraße, ein, an den sich eine Gesprächsrunde mit Expertinnen und Experten der Landwirtschaft anschließt. Zu Gast sind:

  • Sigi Hagl, Landesvorsitzende von Bündnis90 / Die Grünen
  • Peter Gramm, Bio-Bauer aus Megesheim

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Stadtrat sagt „nein“ zu neuer Asylunterkunft

Der Stadtrat Wemding hat in seiner Sitzung vom 8.September das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ für das Vorhaben, im ehemaligen Hotel Ambiente eine Unterkunft für Flüchtlin­ge und Asylbewerber einzurichten, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich bedauere diese, für mich aus menschlichen Gründen nicht nachvollziehbare, Entscheidung. Es wird dadurch wieder wertvolle Zeit vertan, in der Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können. Turn­hallenbelegungen sind mit Sicherheit keine Lösung; diese werden aber kommen – auch in Wem­ding, falls keine andere Unterkunft vorhanden sein sollte.

Damit wenigstens etwas Positives bei dieser Stadtratssitzung für die Flüchtlingsarbeit heraus­kommt, habe ich mein Sitzungsgeld an die „Aktion Deutschland Hilft“, Projektzweck "Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland" gespendet.

Wenn auch Sie spenden wollen:

Spendenkonto
Aktion Deutschland Hilft e.V.
DE62 3702 0500 0000 1020 30
BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft

oder unter: www.aktion-deutschland-hilft.de

 

Werner Waimann, Stadtrat Bündnis90 / Die Grünen

EINE FLÜCHTLINGSGESCHICHTE - IN WEMDING

Zekarias Kebraeb las aus seinem Buch "Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn"
Zekarias Kebraeb las aus seinem Buch "Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn"

Auf Einladung der Wemdinger Grünen erzählte der eritreische Flüchtling, Buchautor und Oppositionelle Zekarias Kebraeb im vollbesetzten ehemaligen Gasthof Ambiente in Wemding seine Fluchtgeschichte und las aus seinem Buch "Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn".
Ortsvorsitzender und Stadtrat Werner Waimann begrüßte unter den rund 70 Besuchern Ehrenamtliche des Helferkreises, Kreis- und Stadträte und eritreische Flüchtlinge.
Kebraebs Geschichte steht für die Geschichte vieler Flüchtlinge. Als Jugendlicher floh er mit 17 Jahren vor der Militärdiktatur Eritreas über den Sudan, die Sahara, Libyen und das Mittelmeer nach Europa.
An diesem Abend kam ein stattlicher Geldbetrag an Spenden zusammen, die an den Wemdinger Helferkreis "Wir mit Euch" übergeben wurden. Für das Geld wurden Deutschkurs-Unterlagen für die Flüchtlinge gekauft.

07.07.2013

Ortsvorstand für zwei weitere Jahre bestätigt

Im Rechenschaftsbericht des Vorstands wies Werner Waimann auf die Vielzahl der Aktivitäten des grünen Ortsverbandes (u.a. zum BOS-Sendemasten im Gerichtsholz, zum Übertrittsdruck an der Grundschule, für eine barrierefreie und...